Fassungslosigkeit bei Bürgern nach öffentlichem Dialog
Am Mittwoch, d. 15. Mai 2019, lud die Bürgerinitiative für umweltgerechtes Kompostieren mit dem Aufruf „Uns stinkt es gewaltig“ zu einem öffentlichen Dialog nach Oberhinrichshagen ein, um über die Missstände des Betriebes des Kompostwerkes Reinberg zu informieren. Viele interessierte Bürger aus den umliegenden Dörfern folgten der Einladung und waren zum Teil entsetzt über die betrieblichen Abläufe und Untätigkeit einzelner Behörden. Unter den rund 50 Teilnehmern war auch der Bürgermeister der Gemeinde Sundhagen und ein Mitarbeiter des Amtes Miltzow.
Der Vorstand der Bürgerinitiative informierte an diesem Abend umfangreich über ihre bisherigen Recherchen und stellte sich Fragen der interessierten Bürger. Hajo Hahn stellte vorab klar, dass es sich bei den vorliegenden Informationen um keine Behauptungen seitens der Bürgerinitiative handele, sondern dies alles Feststellungen des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StaLU) selbst seien. Die Bürgerinitiative fasst nur zusammen, was von der Kontrollbehörde selbst schon erkannt und ohne weitere Folgen angemahnt wurde. Im Vordergrund der Arbeit stehe nicht das Ziel eine Schließung herbeizuführen, sondern die Ertüchtigung der bestehenden Kompostanlage, denn eine bloße Verlegung der Problematik ist für die Umwelt keine Lösung. Wie zuverlässig kann ein Betrieb sein, der mehrmals ohne Folgen abgemahnt wurde? Gerade im Zusammenhang mit der Beantragung der Vergrößerung der Kompostanlage soll dabei eine entsprechende Einhausung vorrangiges Ziel sein, wofür sich die Initiative ausspricht.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte Henrik Luttmer als weiteres Mitglied des Vorstandes die Erkenntnisse zu den technischen Gegebenheiten vor. Unter anderem wies er dabei auf den desolaten Zustand des Zaunes, der Abwasserrinnen und der Gore-Tex-Planen hin, die nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Des Weiteren informierte er über die bekannten Salmonellenbefälle und stellte seine Bedenken für Leib und Leben dar.
Über die rechtlichen Grundlagen informierte Herr Dr. Budde. Unter anderem gab er wieder, dass laut Akten die Kapazitäten der Genehmigungen mehrfach überschritten wurden, die Basis der Genehmigung, unter anderem die Verwendung der fraglichen Gore-Tex-Planen, nie eingehalten wurde oder auch die genaue Handhabung mit dem Prozesswasser viele Fragen aufwerfe. Vor allem gab es großes Entsetzen über die geplante Veränderung der Verkehrsführung und dem steigendem Verkehrsaufkommen. Herr Dr. Budde fasste am Ende zusammen, dass in den Anträgen und Genehmigungen ein Kompostwerk beschrieben werde, dass es so nicht gibt.
Am Ende informierte der Vorstand der Bürgerinitiative noch über die bisherigen Maßnahmen, die in die Wege geleitet wurden. Zwei Schreiben, die bereits im Februar an die zuständigen Behörden und dem Landkreis gesendet wurden, blieben unbeantwortet und es kam leider zu keinem ernsthaftem Dialog mit den Verantwortlichen. Seit April wird die Initiative daher von einem Anwalt vertreten. Eine Stellungnahme durch das StaLU wird bis Mitte Juni erwartet. Ein Rechtsstreit sei aber nicht ausgeschlossen.
Bürgermeister Helmut Krüger bekundete die volle Unterstützung der Gemeinde und lobte die akribische Arbeit der Bürgerinitiative. Leider habe die Gemeinde selbst kaum handhabe und sei nicht befugt, Kontrollen von Amtswegen durchzuführen. Die Bedenken und Beschwerden seien bereits seit Jahren ohne Erfolg an die zuständigen Behörden weiter geleitet worden.
Auch wenn die Finanzierung eines möglichen Rechtsstreites gedeckt sind, hofft die Bürgerinitiative auf vor allem mentale Unterstützung vieler Bürger und rief daher am Ende des Dialoges dazu auf, dem Bündnis beizutreten.
